Zwei Bescheide. Alles nach Vorgabe gemacht. Und trotzdem keine Sicherheit.
Was darf ein Bescheid einer Behörde eigentlich wert sein?
Mein eigener Fall hat diese Frage für mich plötzlich sehr konkret gemacht:
Ich habe ein Bauvorhaben bei der Stadt Wien eingereicht. Ein Nachbar erhob Einwendungen. Daraufhin wurde das Projekt angepasst und verkleinert. Die zuständige Behörde prüfte das geänderte Vorhaben und erteilte eine Bewilligung.
Später wurde das Projekt nochmals reduziert. Auch dafür wurde ein weiterer behördlicher Bescheid erlassen. Ich habe mich an diese Vorgaben gehalten und den letztlich bewilligten Zustand umgesetzt.
Und trotzdem beschäftigt mich der Fall Jahre später noch immer.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um mein konkretes Vorhaben, sondern um eine grundsätzliche Frage der Rechtssicherheit:
Wie soll sich ein Bürger rechtssicher verhalten, wenn er sämtliche Vorgaben der Behörde erfüllt, sein Vorhaben mehrfach anpasst, behördliche Bewilligungen erhält und sich anschließend trotzdem nicht darauf verlassen kann, dass diese Entscheidungen Bestand und Bedeutung haben?
Deshalb möchte ich eine Petition an die Stadt Wien starten
Ich möchte damit keine Sonderbehandlung für meinen persönlichen Fall.
Ich möchte, dass sich der Wiener Gemeinderat mit einer grundsätzlichen Frage beschäftigt:
Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass behördliche Entscheidungen Rechtssicherheit schaffen.
Die Petition soll insbesondere anregen, zu prüfen:
wie Bürger bei aufeinanderfolgenden Baubewilligungen besser vor späterer Rechtsunsicherheit geschützt werden können,
welche Verantwortung die Verwaltung übernimmt, wenn Menschen im Vertrauen auf behördliche Bescheide handeln und investieren,
wie widersprüchliche oder jahrelang offene Verfahren vermieden werden können,
und ob die bestehenden Regelungen ausreichend gewährleisten, dass rechtskonformes Verhalten nicht am Ende zum persönlichen und finanziellen Nachteil wird.
Warum deine Unterstützung wichtig ist
Ab 500 gültigen Unterstützungen muss sich der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates mit einer zulässigen Petition befassen. Dabei können Stellungnahmen der betroffenen Stellen eingeholt werden. Die einbringende Person kann das Anliegen außerdem schriftlich oder mündlich erläutern.
Es geht nicht darum, dass jeder mit einer Behördenentscheidung zufrieden sein muss.
Es geht darum, dass ein Bürger wissen können muss, worauf er sich verlassen darf.